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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MAK Menzel Rechtsanwaltsgesellschaft für die Prüfung der Heizkostenabrechnung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der MAK Menzel Rechtsanwaltsgesellschaft (im Folgenden „Dienstleister“), die über die Website www.heizkostenabrechnung-pruefen.de angeboten werden.
(2) Die AGB gelten für Verbraucher gemäß § 13 BGB und Unternehmer gemäß § 14 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.



§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienstleister bietet die Prüfung von Heizkostenabrechnungen für Mieter an.
(2) Die Leistung umfasst die detaillierte Prüfung der eingereichten Heizkostenabrechnung, das Erstellen eines Prüfprotokolls und bei Bedarf eines juristischen Gutachtens. Weiterhin kann eine anwaltliche Vertretung bei Unstimmigkeiten erfolgen.



§ 3 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Mit der Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Dienstleister die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.



§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website.
(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder den auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden vornehmen.



§ 5 Leistungsumfang und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Heizkostenabrechnung des aktuellen Jahres, der Vorjahre, des Mietvertrags und aller relevanten Belege.
(2) Fehlen bestimmte Dokumente, können diese später per E-Mail nachgereicht werden. Der Dienstleister beginnt die Prüfung der bereits eingereichten Unterlagen unmittelbar nach Eingang.



§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsbelehrung ist auf der Website des Dienstleisters abrufbar und wird dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.



§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Dienstleister haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen des Kunden.



§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf der Website zu finden.



§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung und der Übermittlung des Prüfprotokolls und/oder juristischen Gutachtens an den Kunden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.



§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der Sitz des Dienstleisters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.



Stand: Juli 2024